• VdK-Präsidentin Bentele: „Ausdrückliches Verbot der Ex-Post-Triage muss unbedingt im Gesetz bleiben“
• Meldepflicht bei Triage-Fällen ins Gesetz aufnehmen
Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde gestern der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes behandelt. Der Sozialverband VdK war als Sachverständiger zur Anhörung geladen. Der Gesetzentwurf enthält ein Verbot der sogenannten Ex-Post-Triage.
Bild: Verena Bentele, © VdK / Marlene Gawrisch

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Das ausdrückliche Verbot einer Ex-Post-Triage muss unbedingt im Gesetz bleiben. Wenn die Behandlung begonnen wurde, müssen Patientinnen und Patienten und deren Angehörige darauf vertrauen können, dass alles medizinisch Notwendige getan wird, um das Leben zu retten. Alles andere wäre ethisch nicht vertretbar und ein riesiges Einfallstor für die Benachteiligung insbesondere behinderter, vorerkrankter und älterer Menschen.

Die Krankenkassen/-verbände in NRW haben in diesem Jahr allein für die kassenartenübergreifende Selbsthilfeförderung (Pauschalförderung) über 10,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Fördersumme teilt sich wie folgt auf: 3,2 Millionen Euro für die Landesorganisationen der Selbsthilfe, 4,2 Millionen für die Selbsthilfekontaktstellen und -büros und mit 3,4 Millionen wurden die örtlichen Selbsthilfegruppen in NRW gefördert.
Bild: Florian Brauch, neuer Ansprechpartner Servicestelle Projekt- und Maßnahmenförderung für Landesorganisationen der Selbsthilfe in NRW

Fördergelder 2022

I. Berechnung des Budgets

Nach §20h SGB V müssen die Krankenkassen/-verbände die Selbsthilfe mit insgesamt 1,19 € pro Versicherten fördern. 70% dieses Betrages – also 0,83 € pro Versicherten – sind für die Pauschalförderung zu verwenden. Die restlichen 30% des Betrages vergeben die Krankenkassen individuell (Projektförderung).

Themen beim ersten „G7 Global Inclusion Summit“: die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen, Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen
Auf Einladung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, kommen heute in Berlin die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Frankreich, Italien, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich sowie aus Indien zusammen. Aus Kanada wird die Ministerin für Beschäftigung, Personalentwicklung und Inklusion, Carla Qualtrough, teilnehmen. Die Beauftragten aus Japan und Indonesien sowie die Europäische Kommission sind digital zugeschaltet.

Das umfassende Grundlagen-Werk "Rehabilitation und Teilhabe - ein Wegweiser" der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) wurde neu aufgelegt und veröffentlicht. Mit trägerübergreifenden Informationen bietet der Wegweiser Orientierung im komplexen gegliederten Sozialleistungssystem in Deutschland.
Der Wegweiser ist ausgerichtet an den zentralen Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen. Seine Anwendungsmöglichkeiten sind so gestaltet und aufeinander abgestimmt, dass sich die Leserinnen und Leser entlang verschiedener inhaltlicher Anker über Rehabilitation und Teilhabe informieren können:

Am 5. Mai ist der "Europaweite Protesttag für die Gleichstellung und Anti-Diskriminierung Behinderter", der vor 30 Jahren zum ersten Mal stattfand. ZDFinfo blickt mit der Dokumentation "Geliebt, geduldet, getötet: Die Geschichte von Menschen mit Behinderungen" am Donnerstag, 5. Mai 2022, 18.00 Uhr, zurück. Der Film von Jan Grashof und Oliver Koytek spannt den zeitgeschichtlichen Bogen von den Neandertalern bis in die Gegenwart und zeigt: Inklusion war und ist möglich.
Bild: Vom Sozialaktivisten Raul Krauthausen (r.) lässt sich Martin Müller (l.) erklären, wie es um die Inklusion in Deutschland steht. ZDF/Oliver Koytek

VdK-Präsidentin: „Bundessozialgerichts-Urteil benachteiligt Krankenversicherte mit wenig Geld“
• Sozialverband legt Verfassungsbeschwerde gegen geänderte Rechtsprechung zur „Genehmigungsfiktion“ ein
• Krankenkassen können seit Mai 2020 Anträge für medizinische Leistungen leichter verzögern
Der Sozialverband VdK hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen eine geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eingelegt, die den Druck von Krankenkassen nimmt, innerhalb einer bestimmten Frist notwendige medizinische Leistungen zu genehmigen.
„Seit der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können sich nur noch wohlhabende Versicherte ein Vorstrecken der oft sehr hohen Kosten etwa für Hilfsmittel wie Rollstühle leisten.
Bild: CIV NRW Archiv

Unsichtbar, ausgeschlossen und benachteiligt. Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen (3.12.) weist die Christoffel-Blindenmission (CBM) auf einen erschütternden Fakt hin: Es gibt weltweit mehr als 1 Milliarde Menschen mit Behinderungen, aber zu oft werden sie übersehen und vergessen. Mit der Aktion "Hinschauen" fordert die Organisation alle Menschen, Institutionen und die Politik auf, die Augen nicht zu verschließen und sich für die Chancengerechtigkeit von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.

Sie sind fast nicht wahrzunehmen: Drei Menschen wurden so bemalt, dass sie mit ihrer Umgebung verschmelzen. Landscape Bodypainting heißt diese Kunst.
Bild: Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen, Bildrechte: cbm Christoffel-Blindenmission e.V. Fotograf: Anika Büssemeier/CBM

Das BMF hat zu steuerlichen Fragen, die die Aktivitäten von Vereinen und deren Gemeinnützigkeit betreffen, nochmals konkret Stellung genommen und die auf seiner Internetseite enthaltene Liste mit FAQ zum Thema Corona und Steuern erweitert und aktualisiert (Stand 26.04.2021):
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.html

Bei den FAQ sind u.a. folgende Aspekte für Vereine wichtig:

Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes

Kurz vor dem Pfingstwochenende hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu später Stunde verabschiedet. Dieses weist leider noch sehr viele Schwächen auf, so dass es auch zukünftig noch sehr viel für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf Bundes- und Landesebene zu tun gibt.
So wurde wieder einmal versäumt, eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft umfassend zu regeln. Nur minimale Veränderungen wurden durchgesetzt, die weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen behinderter Menschen und Ihrer Organisationen zurückbleiben.

Die DVfR legt eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Barrierefreiheitsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, das die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 der Europäischen Union über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen regeln soll (Barrierefreiheitsgesetz – BFG). Die Barrierefreiheit ist auch zentral in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK), die in Deutschland 2009 in Kraft trat und umzusetzen ist.

Der CIV NRW ist Unterstützer der Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht (https://barrierefreiheitsgesetz.org/). Er setzt sich insbesondere für die Barrierefreiheit im Bereich der Hörsinnbeeinträchtigung ein. Dass wir in Deutschland endlich die vielen Barrieren abbauen, die behinderten Menschen das Leben erschweren, ist längst überfällig. Aktuell muss Deutschland spätestens bis zum 28. Juni 2022 die Regelungen des European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht umsetzen. Und das ist unsere Chance gemeinsam für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Deutschland zu streiten, dass noch vor der Bundestagswahl 2021 verabschiedet wird.

Referentenentwurf für Gesetz zu Barrierefreiheitsanforderungen

Die Empfehlung für die Begutachtung der beruflichen Lärmschwerhörigkeit“ – kurz auch Königsteiner Empfehlung – liegt jetzt in der sechsten Auflage vor.
Begutachtungsempfehlungen für Berufskrankheiten werden regelmäßig aktualisiert und an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und die Rechtsprechung angepasst. Sie richten sich in erster Linie an ärztliche Sachverständige und bieten diesen eine aktuelle, wissenschaftlich gesicherte Grundlage, auf deren Basis Einzelfälle geprüft und Entscheidungen über eine Berufskrankheit getroffen werden können.