Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes

Kurz vor dem Pfingstwochenende hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu später Stunde verabschiedet. Dieses weist leider noch sehr viele Schwächen auf, so dass es auch zukünftig noch sehr viel für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf Bundes- und Landesebene zu tun gibt.
So wurde wieder einmal versäumt, eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft umfassend zu regeln. Nur minimale Veränderungen wurden durchgesetzt, die weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen behinderter Menschen und Ihrer Organisationen zurückbleiben.
Begrüßenswert ist nach Ansicht der ISL (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben ), dass das Gesetz die Rechtsdurchsetzung fördert, in dem es beispielsweise die Möglichkeit eines Verbandsklagerechts und die Zuweisung einer Schlichtungsstelle vorsieht, so dass Organisationen behinderter Menschen diese in Klageverfahren aktiv unterstützen können und durch eine vorgeschaltete Schlichtung Rechtsstreitigkeiten auch außergerichtlich geklärt werden können. Leider steckt kaum mehr drinnen, als die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie des European Accessibility Acts (EAA).
Wichtige Themen werden an die nächsten Bundes- und Länderregierungen weitergereicht, aber nicht aktuell beschlossen.
Es lohnt sich, die Debatte anzuschauen, um die verschiedenen Argumentationen kennenzulernen. Hier der Link zur Aufzeichnung der Debatte und zu weiteren Infos zum beschlossenen Gesetz:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-barrierefreiheit-840244
Auch wenn nicht alles erreicht wurde, wofür wir uns einsetzen, war es richtig und wichtig, dass sich so viele Akteur*innen in dieser Kampagne engagiert, ganz viele verschiedene Aktionen durchgeführt und sich an die Abgeordneten gewandt haben.
Es wurde damit mehr Staub aufgewirbelt, als es einigen Politikern recht war.
Es gibt also viel Stoff für den Wahlkampf und die nächste Legislatur.
Kämpfen wir weiter für Barrierefreiheit!

Redaktion CIV NRW News,
Eingesehene Quellen: Bundesteilhabegesetzes, Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, Netzwerk 3, ILS