Kurtaxe
Die sogenannte Kurtaxe ist eine Form der Tourismusabgabe, die meist in Fremdenverkehrsorten, pro Person und Übernachtung erhoben wird. In Deutschland ist diese Abgabe nicht bundeseinheitlich geregelt. Schwerbehinderte können unter bestimmten Umständen eine Vergünstigung oder Befreiung dieser Abgabe erhalten.

Merkzeichen Gl - Gehörlos -

Als ein neu festzustellendes Merkzeichen wurde mit dem Inkrafttreten des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches zum 01.07.2001 das Merkzeichen "Gl" für gehörlos eingeführt.

Die Feststellung des Merkzeichens "Gl" setzt voraus, dass Gehörlosigkeit vorliegt.

Gl steht jedem Gehörlosen zu, unabhängig wann die Gehörlosigkeit eingetreten ist.
Gl steht jedem zu, der „nur" eine an Taubheit grenzende SH hat, sofern diese während der
Hörbahnreifung / Kindheit bestand.

Der leistungsberechtigte Personenkreis der hörgeminderten Menschen wurde unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Spracherwerbs und der Sprachverständlichkeit vom Gesetzgeber eingeschränkt.

Anspruchsberechtigt sind:

Quelle: sbv Aktuell online, Ausgabe März 2014, (Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen NRW e.V.)
Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung
Am 17. Februar 2014 fand die erste Veranstaltung der Beauftragten der Bundesre-gierung für die Belange behinderter Menschen (BBB), Verena Bentele, statt. Das Bundesteilhabegesetz war Thema dieses Treffens im Berliner Kleisthaus. An diesem Treffen nahmen die Landesbehindertenbeauftragten (LBB) teil: Norbert Killewald (NRW), Irmgard Badura (Bayern) und Stephan Pöhler (Sachsen).

In der 18. Wahlperiode ist Verena Bentele die neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Ihr gesetzlicher Auftrag:

Die Behindertenbeauftragte wird vom Bundeskabinett jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Ernennung und Aufgaben sind seit dem 1. Mai 2002 durch das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz, BGG) geregelt. Der beauftragten Person steht ein mit hauptamtlichen Mitarbeitern besetzter Arbeitsstab zur Seite, der sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt