Mit einem Appell, die Bedrohung durch die "Alternative für Deutschland" (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen Behörden, ihren Schutzpflichten gegenüber den Menschen in Deutschland und dem Schutz der sozialen Infrastruktur vor Angriffen rechtsextremer Kräfte wie der AfD nachzukommen. Darüber hinaus fordert der Paritätische unter anderem die ernsthafte Prüfung der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Die Verstetigung des Innovationsfonds und die Verankerung der Patientenbeteiligung als Förderkriterium
Das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung (DNVF) begrüßt die Verstetigung des Innovationsfonds (§ 92 SGB V) im Rahmen des verabschiedeten Digitalgesetz (DigiG). Der Innovationsfonds bleibt damit wichtige Säule einer zukunftsfähigen, evidenzgeleiteten Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Deutschland.
Eine stärkere Orientierung der geförderten Projekte an den Bedürfnisse und Anforderungen der Patient:innen in der Versorgung sehen wir durch die Aufnahme der Patientenbeteiligung als achtes Förderkriterium gestärkt. Der DNVF begleitet den Innovationsfonds seit Start des Programms aus wissenschaftlicher Perspektive und hatte eine stärkere Einbeziehung der Patient:innen in die Projekte als notwendig empfohlen.

Bild: geralt, Pixabay

Ein detailliertes Forderungspapier zur Barrierefreiheit von Gebäuden stand bei der jüngsten Sitzung des LAG Arbeitskreises „Wohnen, öffentlicher Raum & Mobilität“ im Mittelpunkt. Bei einer entsprechenden Videokonferenz kritisierten die Teilnehmenden, darunter auch der CIV NRW e.V. Ende 2023 unter anderem die in der Landesbauordnung verankerte Ausnahmeregelung zur Auszugpflicht wie auch diverse Schlupflöcher bei der Zugänglichkeit von Wohnungen und für genehmigungsfreie Vorhaben. „Grundsätzlich setzen wir uns als LAG Selbsthilfe NRW für vollständige Barrierefreiheit ein“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der LAG Selbsthilfe NRW Oliver Totter angesichts der öffentlichen Wahrnehmung, die sich vor allem auf die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen beschränkt.
Bild: Feel Free, Foto/Editor: Peter Hölterhoff

Der aktuelle Bericht, der von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) herausgegeben wurde, zeigt Trends und Veränderungen über vier Berichtsjahre auf und bietet erstmalig eine getrennte Auswertung für örtliche und überörtliche Träger im Bereich der Eingliederungshilfe.
Die Anzahl der Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe ist im Jahr 2022 auf etwa 3 Millionen angestiegen, das sind 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die halbherzige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Es fordert Bund, Länder und Kommunen auf, sich entschlossener als bislang für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
"In Deutschland fehlt die Bereitschaft, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen. Tradierte Sondereinrichtungen in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeit müssen endlich schrittweise abgebaut und mehr inklusive Angebote gemacht werden, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und gemeinsam mit anderen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können", fordert Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
Bild: Gerd Altmann, Pixabay

Seit einigen Wochen liegen die Ergebnisse der Staatenprüfung zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor. Ein Ergebnis, in dem der UN-Fachausschuss Deutschland vor allem im Bereich Inklusive Bildung ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt.
Zahlreiche Organisationen und Verbände wie wir als Selbsthilfeverband bilden nun eine bundesweite Allianz, die sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland einsetzt!
Foto: David Wagner auf Pixabay

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Beauftragte des Bundes beobachten mit Sorge die vermehrten Anfeindungen einzelner Gruppen in politischen Debatten sowie die deutlich gestiegene Hasskriminalität in Deutschland
(Siehe auch: Eine Fahrt ins Grauen) Bild: Gedenktafel in der Gedenkstätte KZ Buchenwald, Foto: Peter Hölterhoff

Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert.
„Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem Land. Im schlimmsten Fall münden diese in extremistischen und terroristischen Anschlägen. Gleichzeitig beobachten wir mit großer Sorge, dass in Wahlkämpfen und medialen Debatten wieder zunehmend Ressentiments geschürt werden und in sozialen Medien unverhohlen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geäußert wird. Oft geht es dabei gegen Geflüchtete, gegen Juden und Muslime, gegen Sinti und Roma, Frauen, Menschen mit Behinderungen, gegen queere Menschen und andere. Das schadet unserer Demokratie.

Stellungnahme der hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 28.08.2023 zum Entwurf einer Formulierungshilfe
der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
(…) Aufgrund der vorgenannten schwerwiegenden Mängel und Regelungslücken haben die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA trotz der uneingeschränkten Befürwortung des Anliegens des Gesetzgebers nach Schaffung von mehr Transparenz erhebliche Bedenken und lehnen den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab.
Bild: CIV NRW e.V. Originalfoto: M. Jäger

Gemeinsame Pressemitteilung der maßgeblichen Patientenorganisationen
Wie gestern dem Deutschen Ärzteblatt zu entnehmen war, ist hinter den Kulissen und ohne jede Einbindung der maßgeblichen Patientenorganisationen eine „Einigung“ über die Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf Staatssekretärsebene ausgekungelt worden. In einem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sichert das BMG dem GKV-SV zu, dass er in Zukunft die Finanzen, den Vorstand, die Themen und Zielgruppen der Beratung, die Qualifikation der Berater:innen und die wissenschaftliche Begleitung der UPD bestimmen kann.

Unabhängige Schlichtungsstelle mittlerweile feste Institution: Mehr als 1000 Anträge eingegangen. Zahl der Verfahren steigt weiter.
Der sechste Jahresbericht der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - ist veröffentlicht. Er bezieht sich auf das Jahr 2022. Mehr als 1000 Fälle sind seit Bestehen der Schlichtungsstelle eingegangen.
„Die Schlichtungsstelle konnte in den vergangenen sechs Jahren deutliche und sehr konkrete Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erzielen. Und es geht weiter voran.“, resümiert Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. „Die beständig hohe Zahl von Anträgen zeigt aber auch, dass viele öffentliche Stellen des Bundes ihren Verpflichtungen aus dem BGG bis heute nicht vollständig nachkommen.

Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und digitaler Mitgliederversammlungen ist am 20.3.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit seit heute (21. März 2023) in Kraft.

Vereine können ab dem 21. März 2023 auch ohne Regelung in der Satzung hybride Mitgliederversammlungen einberufen. Zudem kann durch Beschluss der Mitglieder auch zu rein virtuellen Versammlungen einberufen werden, ohne dass es hierfür einer Satzungsgrundlage bedarf.  
Der CIV NRW e.V. hat diese Regelung und andere dieser Art schon länger in seiner Satzung erfasst.

Dürfen Zahnärzte CIs implantieren?
Medizinische Privatbehandlungen ohne Qualifikation: Ärzteverbände sehen Qualität der Patientenversorgung in Gefahr
Zwei kürzlich ergangene Berufungsurteile könnten für privat versicherte Patientinnen und Patienten sowie die Ärzteschaft in Deutschland insgesamt eine Zäsur darstellen. Denn nach diesen Urteilen dürfen Ärztinnen und Ärzte medizinische Leistungen auch in Fachgebieten erbringen und mit der privaten Krankenversicherung abrechnen, für die sie nicht ausreichend weitergebildet sind. Darf ein Gynäkologe künftig also auch Kreuzschmerzen und eine HNO-Ärztin einen Leistenbruch behandeln? Medizinische Fachverbände warnen vor den Folgen der Urteile.