Quelle: sbv Aktuell online, Ausgabe März 2014, (Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen NRW e.V.)
Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung
Am 17. Februar 2014 fand die erste Veranstaltung der Beauftragten der Bundesre-gierung für die Belange behinderter Menschen (BBB), Verena Bentele, statt. Das Bundesteilhabegesetz war Thema dieses Treffens im Berliner Kleisthaus. An diesem Treffen nahmen die Landesbehindertenbeauftragten (LBB) teil: Norbert Killewald (NRW), Irmgard Badura (Bayern) und Stephan Pöhler (Sachsen).
Als besonders wichtig fanden die Akteure die Einbeziehung von Menschen mit Be-hinderung beim Prozess der Gesetzgebung. Die Leistungen sollten am persönlichen Bedarf ausgerichtet sein. Verena Bentele betonte, dass mit der Schaffung eines neuen Teilhaberechts der Wegfall der Einkommens- und der Vermögensgrenze für Menschen mit Behinderungen verbunden sein muss. Im Rahmen einer weiteren Fachtagung am gleichen Tag vereinbarten die LBB zusammen mit der Bundesbehin-dertenbeauftragten und dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS), Matthias Münning, konkrete Schritte zur Begleitung eines neuen Teilhaberechts.
Zu diesen Schritten zählen:
Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Begleitung des Umset-zungsprozesses. (BBB, LBB und BAGüS)
Das neue Teilhaberecht soll im Rahmen des neunten Sozialgesetzbuches (SBG IX) geregelt und spätestens 2016 beschlossen werden.
Des Weiteren soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei der Hilfe zur Pflege und in der Pflegeversicherung ermöglicht werden.
Die Beratung von Menschen mit Behinderungen soll künftig aus einer Hand erfolgen.
Hierzu auch die Info:
5. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention
Zu eben diesem Thema findet am 17. März 2014 eine Fachtagung statt. Nach einem Erfahrungsaustausch werden Arbeitsgruppen gebildet zu folgenden Themen:
Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz
Entwicklung von Partizipationsstandards
Aktionsplan 2.0
Bewusstseins- / Menschenrechtsbildung
Nach der Ergebnisaufnahme der Arbeitsgruppen findet anschließend eine Diskussi-onsrunde statt, an der neben der Bundesbehindertenbeauftragten die Behinderten-politischen Sprecher der folgenden politischen Parteien teilnehmen:
Uwe Schummer (CDU/CSU), Kerstin Tack (SPD), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Werner (Die Linke).
Wer weiter stöbern möchte, hier der Link zur Homepage der Arbeitsgemein-schaft NRW: www.sbv-nrw.de
oder unter
www.diefachverbaende.de/files/stellungnahmen/2013-04-24-Eckpunkte-BLG_KFV_endgueltigeVersion.pdf
bzw.
www.bagfw.de/uploads/tx_twpublication/2013-12-10_BundesleistungsG.pdf
Christine Schiffer