Presseerklärung des VuP e.V.
Die UPD ist käuflich, unabhängige Patientenberatung wird zur Farce, private Investoren bereichern
sich an Fördergeldern für die Patientenberatung und die Gemeinnützigkeit der UPD steht in Frage.
Nach intensiver Recherche konnte festgestellt werden, dass die UPD gGmbH und ihre Mutterfirma
Sanvartis GmbH und die dahinter stehende Sanvartis Group GmbH mit Sitz in der Schweiz verkauft
wurde an die neu gegründete Sanvartis Careforce Holding GmbH, die wiederum alle Anteile der
bisherigen Careforce-Gruppe übernahm und eine neue Sanvartis Group GmbH mit Sitz in Duisburg
gründete. Diese Namensgleichheit sollte wohl den Verkauf verschleiern, Careforce ist neuer Eigner.
Damit ist die UPD gGmbH offiziell (ver)käuflich, sogar von einem Unternehmen das vornehmlich
Pharma-ReferentInnen für die Pharmaindustrie rekrutiert und qualifiziert. Bei der Ausschreibung zur
UPD mussten gesetzliche Mindestanforderungen hinsichtlich Unabhängigkeit und Neutralität der
Anbieter erfüllt werden. Das war schon bei der Sanvartis GmbH hoch umstritten und ist es jetzt bei
dem neuen Gesellschafter der UPD noch mehr. Eignung und die Gemeinnützigkeit stehen in Frage.
Offensichtliche Interessenkonflikte können sich zu Lasten der ratsuchenden Patienten auswirken.
Hinzu kommt ein bis heute ungeklärter Vorgang. Nach derzeitigen Erkenntnissen haben der GKVSpitzenverband
und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung einen Vertrag ausgehandelt, der
eine jährliche Lizenzkostenabgabe aus den Fördermitteln nach § 65b SGB V an die Sanvartis GmbH
in Höhe von ca. 1,8 Mio € vorsah, ein exorbitanter Betrag angesichts der Lizenzkosten der alten UPD
von unter 50.000 € für die gleichen Leistungen. Es stellt sich die Frage, ob Scheingeschäfte zwischen
UPD und Sanvartis erfolgten und der GKV-SV das Wirtschaftlichkeitsgebot nach SGB V beachtet hat.
Die beschriebenen Ereignisse erfordern eine umgehende öffentliche/parlamentarische Aufklärung,
eine Kontrolle der Aufsichtsorgane und des Finanzamtes und des Bundesrechnungshofes. Danach
muss der Gesetzgeber eine Neuregelung vornehmen, die eine zuverlässige und vertrauenswürdige
unabhängige Patientenberatung in Regie der maßgeblichen Patientenorganisationen vorsieht.
Günter Hölling, Vorstand VuP e.V