Die CIV NRW News ist im Bereich der Barrierefreiheit für Hörbeeinträchtigte weitgefächert aktiv. Corinna Rüffer MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Behindertenpolitik & Obfrau im Petitionsausschuss hatte 2018 eine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Hörbeeinträchtigung / Cochlea Implantat gestellt. Die Antworten hierzu fielen leider sehr negativ aus.
Die CIV NRW News hat nachgefragt, ob es inzwischen Änderungen in diesem Bereich gibt und wie Frau Rüffer aktuell zum Thema steht.
Frau Rüffer hat der Redaktion hierzu das folgende Statement zugeschickt.
Bild: Corinna Rüffer, MdB. Fotograf: Marco Piecuch.
„Seit meiner Kleinen Anfrage 2018 ist leider nicht viel passiert. Es wird nach jahrelangen Verhandlungen zwar endlich eine bundesweite Notruf-App eingeführt. Weitere Anpassungen aufgrund der Barrierefreiheits-Richtlinie stehen als nächstes an.
Während der Corona-Pandemie zeigte sich deutlich, dass die Bundesregierung hörbeeinträchtigte Menschen kaum im Blick hat. Es fehlte und fehlt nach wie vor noch zu häufig an Informationen in Deutscher Gebärdensprache oder live Untertiteln. In der Regierungbefragung am 11. März 2020 habe ich Jens Spahn damit konfrontiert, was ihm sichtlich unangenehm war (https://www.corinna-rueffer.de/regierungsbefragung-coronavirus/).
Bereits 2019 wurde die EU-Barrierefreiheits-Richtlinie (EAA) verabschiedet. Die letzten zwei Jahre hat die Bundesregierung aber leider nicht dafür genutzt, ein ordentliches Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu erarbeiten, das private Anbieter konsequent zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet, um Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat keinen Deut mehr gemacht als Dienst nach Vorschrift und setzt nur die Minimalanforderungen der EU-Richtlinie um. Das ist mehr als enttäuschend! Wie so oft verkennt die Bundesregierung damit auch das Innovationspotenzial und die künftige Bedeutung von Barrierefreiheit – nicht zuletzt wegen des demografischen Wandels.
Für uns ist Barrierefreiheit auch im Privatsektor ein unverzichtbarer Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft. Bisher sind aber vor allem staatliche Stellen zur Barrierefreiheit verpflichtet. Wir möchten mit einer Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes private Anbieter verpflichten, innerhalb eines realistischen Zeitraums Barrieren abzubauen. Sowohl die angebotenen Waren und Dienstleistungen als auch die Orte, an denen sie angeboten werden, müssen barrierefrei werden. Meine Fraktion hat deshalb im Oktober 2020 den Antrag: „Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen – Barrierefreiheit umfassend umsetzen“ (BT-Drs. 19/24633) in den Bundestag eingebracht.“
In dieser Woche wird es zu diesem Antrag - voraussichtlich am Donnerstag 6.5. - eine Debatte im Deutschen Bundestag geben: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-de-barrierefreiheit-836870 (update: wurde abgesetzt)
Update 2: Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (19/28653) beschlossen. Hingegen abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen“ (19/24633) mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der FDP.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-barrierefreiheit-840244
