Die Verbandszeitschrift des CIV NRW e.V.
Unsere Seminare

Die CIV NRW News online
Die CIV NRW News ist die Verbandszeitschrift des Cochlea Implantat Verband NRW e.V. -
gemeinnütziger Selbshilfeverband in der DCIG e.V.

Sa Dez 15 @12:00 -
Weihnacht im CIV NRW

Der CIV NRW e.V.:

> bildet ein Informationsforum für CI-Kandidaten
> kooperiert mit regionalen CI-Kliniken und Selbsthilfegruppen
> berät bei CI-SHG Neugründungen
> eistet Öffentlichkeitsarbeit mit der Forderung zur Barrierefreiheit aller Hörgeschädigten
> führt Seminare und Veranstaltungen durch
> absolviert viele weitere Aufgaben für Hörgeschädigte, CI-Träger und deren Angehörige

Der Verband

Cochlea Implantat Verband NRW e.V.

Sitz :
52531 Übach-Palenberg.
Amtsgericht Geilenkirchen Nr. 60400
Geschäftsstelle:
Herrenstr. 18
58119 Hagen

Kontakt:
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Tel.: 02374752186

Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Marion Hölterhoff, Vorsitzende,
Bettina Rosenbaum, stellv. Vorsitzende
Christel Kreinbihl, Schatzmeisterin
Peter Hölterhoff, Schriftführer

Nicht geschäftsführender Vorstand:
Rolf Gödde, Beisitzer

Das Bundessozialgericht hat entschieden -Bei Fristüberschreitung seitens der gesetzlichen Krankenkassen gilt Antrag als genehmigt.

Hier die Pressemitteilung des BSG vom 07.11.17:

Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute, am Dienstag, den 7. November 2017, entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

Die beiden bei der beklagten Krankenkasse versicherten Klägerinnen beantragten, sie wegen massiver Gewichtsabnahme mit einer Abdominalplastik (Straffung der Bauchhaut) zu versorgen. Die Beklagte entschied in beiden Fällen nicht zeitgerecht und verweigerte die Leistung. Sie hat während der zwei Berufungsverfahren jeweils vorsorglich die fingierten Genehmigungen zurückgenommen. Zu Unrecht, wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts entschied. Er bestätigte deshalb das Urteil des Landessozialgericht für das Saarland, das die Beklagte zur Hautstraffungsoperation verurteilt hatte (Aktenzeichen B 1 KR 15/17 R), und hob das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auf, das die Leistungen für die zweite Klägerin abgelehnt hatte (Aktenzeichen B 1 KR 24/17 R). Der Gesetzgeber wollte mit der fingierten Genehmigung die Rechte der Patientinnen und Patienten gezielt verbessern. Er schützt damit bewusst das Interesse aller Berechtigten an zeitgerechten Entscheidungen der Krankenkassen. Er will mittellose Versicherte nicht sachwidrig gegenüber den Versicherten benachteiligen, die sich gleich nach der Genehmigung die Leistung selbst beschaffen (können), und ihnen nicht das wieder nehmen lassen, was er mit einer rechtmäßig fingierten Genehmigung gewährt hat.

Hinweise zur Rechtslage
§ 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
(3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14, 15 des Neunten Buches zur Zuständigkeitsklärung und Erstattung selbst beschaffter Leistungen.

Unsere Förderer

Gefördert im Rahmen des §20h SGBV von den Krankenkassen/-verbänden in  NRW
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Netzwerk:

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Aktiv in der Patientenbeteiligung in NRW, im Beirat KSL MSi, in der GSH NRW
und natürlich für die CI- SHGn in NRW

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