Die CIV NRW News online

Die CIV NRW News ist die Verbandszeitschrift des Cochlea Implantat Verband NRW e.V. -
gemeinnütziger Selbshilfeverband in der DCIG e.V.

Jahresbericht 2017 der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) liegt vor

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, weist auf den heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht über die Arbeit der unabhängigen Schlichtungsstelle nach dem BGG im Jahr 2017 hin.

Verena Bentele: „Die Einrichtung der Schlichtungsstelle nach dem BGG war mir ein besonderes Anliegen. Der erste Jahresbericht über die Tätigkeiten der Schlichtungsstelle nach dem BGG für das Jahr 2017 zeigt, dass das Angebot bereits im ersten Jahr rege in Anspruch genommen wurde.“

Claudia-MiddendorfClaudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung

Geboren am 7. Februar 1969 in Dortmund.

Ausbildung als Erzieherin 1985 bis 1988. Fachabitur 1990, Besuch der katholischen Fachhochschule Paderborn 1990 bis 1995. Abschluss 1995 als Diplom-Sozialpädagogin. Seit 1995 Tätigkeit als Diplom-Sozialpädagogin beim Caritasverband Hagen.

BildausgabeForderungen der Beauftragten finden sich im Koalitionsvertrag wieder
Im veröffentlichten Koalitionsvertrag finden sich Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die derzeit geschäftsführende Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen freut sich darüber, dass sich einige ihrer langjährigen Forderungen im Koalitionsvertrag als Vorhaben widerfinden. Dazu gehört vor allem die geplante Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten betreut werden. Auch ein verbesserter Zugang zu den Bundesfreiwilligendiensten und der Gewaltschutz von Frauen und Kindern mit Behinderungen gehört zu den Forderungen von Verena Bentele.

In Deutschland sind knapp acht Millionen Menschen, darunter viele Alleinerziehende, Erwerbstätige mit Niedriglöhnen, Erwerbsminderungsrentner und in Altersarmut lebende Menschen auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Das ist mehr als ein Zehntel der Bevölkerung. „Eine Neuauflage der großen Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie die sozialen Probleme im Land endlich anpackt und den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben gewährleistet“. Das fordert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, für das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Das Bündnis setzt sich für eine existenzsichernde Mindestsicherung ein und ist ein Zusammenschluss aus Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden.

Der Ratgeber zum Thema Behinderung gibt umfassend Auskunft über alle Leistungen und Hilfestellungen, auf die Menschen mit Behinderung Anspruch haben, von der Vorsorge und Früherkennung über die Schul- und Berufsausbildung und Berufsförderung bis zu steuerlichen Erleichterungen. In Auszügen sind auch die entsprechenden Gesetzestexte enthalten.

http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a712-ratgeber-fuer-behinderte-mens.html

Verena Bentele_1Vor einem Jahr hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ihre Arbeit aufgenommen. Die Stelle ist bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, eingerichtet.
Menschen mit Behinderungen stoßen immer noch auf Barrieren, die ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erschweren - obwohl die öffentlichen Stellen des Bundes zur Barrierefreiheit verpflichtet sind.

In dem ersten Jahr der Schlichtungsstelle sind bereits über 130 Anträge und eine Vielzahl von Anfragen und Beratungsersuchen eingegangen.

JHV 2017 _23Der CIV NRW e.V. setzt sich auch weiterhin für die Umsetzung von Baumaßnahmen und Anschaffung von Anlagen zur Verbesserung der Teilhabe von Hörgeschädigten in öffentlichen Gebäuden ein. An vielen Orten kämpft der Vorstand des Verbandes gegen Windmühlen. Der Einbau von Induktionsschleifen, die Anschaffung von FM-Anlagen oder anderer Einrichtungen zur Hörverbesserung und die akustische Optimierung von Räumen sind nur einige Beispiele, die mit fadenscheinigen Argumenten geblockt oder endlos verzögert werden. Umso wichtiger ist es, die Verantwortlichen immer wieder auf Missstände aufmerksam zu machen und auf das Recht zur Teilhabe zu bestehen. Ein unermüdlicher Kämpfer gegen diese „Windmühlen“, ist unser Vorstandsmitglied, Heinz Josef Thiel.

Der CIV NRW e.V. veröffentlicht eine Stellungnahme des Präsidenten unseres Dachverbandes, der DCIG e.V.

Stellungnahme der DCIG – Senden, der 17. November 2017
Am 20.11.2017 findet in Niedersachsen eine gerichtliche Anhörung statt. Der „Fall“ schlägt im Vorfeld hohe Wellen: Es ist die Rede von einer drohenden Zwangsimplantation eines gehörlosen Kindes gehörloser Eltern.

Die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft e.V. (DCIG) hat zu dieser Situation eine klare Meinung:

Eine CI-Implantation ohne Zustimmung der Eltern ist strikt abzulehnen!

Begründung:
Gehörlos geborene Kinder können durch Versorgung mit einem Cochlea-Implantat (CI) die Lautsprache erwerben. Dazu ist jedoch eine gute, engagierte lautsprachliche Umgebung und eine positive Grundhaltung der Eltern gegenüber der Implantation und ihren Folgen zwingend erforderlich. Die Eltern müssen ihr Kind über Jahre hinweg beim Erwerb der Lautsprache unterstützen. Sie müssen bereit sein, viele Folgetermine etwa an einem Rehabilitationszentrum wahrzunehmen. Und sie müssen ihr Kind auch auf seinem Weg in die lautsprachliche Gesellschaft aktiv begleiten.

Das Bundessozialgericht hat entschieden -Bei Fristüberschreitung seitens der gesetzlichen Krankenkassen gilt Antrag als genehmigt.

Hier die Pressemitteilung des BSG vom 07.11.17:

Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute, am Dienstag, den 7. November 2017, entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

PatientenrechtRatgeber „Informiert und selbstbestimmt“ (Stand: Juli 2017). Der Ratgeber ist vom BMG aktualisiert worden und bietet eine verständliche Darstellung und Erläuterung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Mit dem 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz wurden wichtige Patientenrechte ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben. Auf dieses Gesetz können sich Erkrankte berufen, wenn sie ihre Rechte gegenüber dem/der Behandelnden (z. B. Ärzt/innen oder Zahnärzt/innen, aber auch
Physiotherapeut/innen oder Heilpraktiker/innen) einfordern möchten.

Ratgeber ansehen >>>

Barrierefreiheit im FernbuslinienverkehrDas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen kompakten Ratgeber entwickelt - das Handbuch "Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr". Dieses gibt als Leitfaden einen Überblick über die gesetzlich vorgeschriebenen  Maßnahmen für den Fernbuslinienverkehr,. Dazu gehört auch die neue Vorgabe, dass  ab Januar 2020 alle eingesetzten Busse barrierefrei und mit mindestens zwei Plätzen für Rollstuhlfahrer ausgestattet sein müssen. Darüber hinaus  gibt das Handbuch weiterführende Empfehlungen, um für alle Menschen die Teilhabechancen im Fernbuslinienverkehr weiter auszubauen.

Das Handbuch kann von der Homepage des Bundesministerium  für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter folgendem Link heruntergeladen werden.

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Presse/133-ferlemann-handbuch-barrierefreiheit-im-fernbuslinienverkehr.pdf?__blob=publicationFile

BGW lädt zum Dialog über aktuelle gesellschaftliche und politische Fragen zur Inklusion
Hamburg – Unverzichtbarer Schutzraum oder veraltetes Betreuungsmodell, Ort der Heimat oder des Ausschließens? Spätestens seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention stehen Werkstätten für behinderte Menschen in der Diskussion. Ihre Zukunft ist am Dienstag, 5. September, Thema eines Satellitensymposiums beim BGW forum 2017 in Hamburg, zu dem die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) einlädt. Ein weiteres Satellitensymposium des Fachkongresses widmet sich dem Bundesteilhabegesetz (BTHG).
Inklusion: Berufliche Teilhabe unverzichtbar

Sehr gute Halbjahresbilanz der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wurde vor einem halben Jahr bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, eingerichtet. Heute hat die Beauftragte den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages über die ersten Erfahrungen informiert. In ihrer Halbjahresbilanz machte sie deutlich: „Die Schlichtungsstelle ist ein echter Erfolg für alle, die ganz praktisch Barrieren beseitigen wollen. Über das große Interesse freue ich mich sehr. Mit der Schlichtungsstelle haben wir ein konkretes Angebot geschaffen, das jedem kostenfrei zur Verfügung steht, der sich in seinen Rechten auf Barrierefreiheit und Gleichstellung verletzt sieht.“ Die Beauftragte hat sich sehr dafür eingesetzt, dass auch einzelne Personen die Schlichtung beantragen können. Zunächst waren Schlichtungen nur für die Verbände vorgesehen.

Verena Bentele_1Förderrichtlinie zur Durchführung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht

Heute wurde die Förderrichtlinie zur Durchführung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung im Bundesanzeiger veröffentlicht und wird am 31. Mai 2017 in Kraft treten. In der Förderrichtlinie werden die Voraussetzungen für eine Förderung von Beratungsangeboten gemäß § 32 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz-BTHG) konkretisiert.

„Teilhabe und Selbstbestimmung sind für Menschen mit Behinderung noch längst nicht selbstverständlich. Die Behindertenpolitik in der nächsten Legislaturperiode muss endlich die Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung schaffen.“ Das fordert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich des morgigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

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