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Quelle: sbv Aktuell online, Ausgabe März 2014, (Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen NRW e.V.)
Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung
Am 17. Februar 2014 fand die erste Veranstaltung der Beauftragten der Bundesre-gierung für die Belange behinderter Menschen (BBB), Verena Bentele, statt. Das Bundesteilhabegesetz war Thema dieses Treffens im Berliner Kleisthaus. An diesem Treffen nahmen die Landesbehindertenbeauftragten (LBB) teil: Norbert Killewald (NRW), Irmgard Badura (Bayern) und Stephan Pöhler (Sachsen).

Als besonders wichtig fanden die Akteure die Einbeziehung von Menschen mit Be-hinderung beim Prozess der Gesetzgebung. Die Leistungen sollten am persönlichen Bedarf ausgerichtet sein. Verena Bentele betonte, dass mit der Schaffung eines neuen Teilhaberechts der Wegfall der Einkommens- und der Vermögensgrenze für Menschen mit Behinderungen verbunden sein muss. Im Rahmen einer weiteren Fachtagung am gleichen Tag vereinbarten die LBB zusammen mit der Bundesbehin-dertenbeauftragten und dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS), Matthias Münning, konkrete Schritte zur Begleitung eines neuen Teilhaberechts.
Zu diesen Schritten zählen:
 Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Begleitung des Umset-zungsprozesses. (BBB, LBB und BAGüS)
 Das neue Teilhaberecht soll im Rahmen des neunten Sozialgesetzbuches (SBG IX) geregelt und spätestens 2016 beschlossen werden.
 Des Weiteren soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei der Hilfe zur Pflege und in der Pflegeversicherung ermöglicht werden.
 Die Beratung von Menschen mit Behinderungen soll künftig aus einer Hand erfolgen.
Hierzu auch die Info:
5. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention
Zu eben diesem Thema findet am 17. März 2014 eine Fachtagung statt. Nach einem Erfahrungsaustausch werden Arbeitsgruppen gebildet zu folgenden Themen:
 Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz
 Entwicklung von Partizipationsstandards
 Aktionsplan 2.0
 Bewusstseins- / Menschenrechtsbildung
Nach der Ergebnisaufnahme der Arbeitsgruppen findet anschließend eine Diskussi-onsrunde statt, an der neben der Bundesbehindertenbeauftragten die Behinderten-politischen Sprecher der folgenden politischen Parteien teilnehmen:
Uwe Schummer (CDU/CSU), Kerstin Tack (SPD), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Werner (Die Linke).
Wer weiter stöbern möchte, hier der Link zur Homepage der Arbeitsgemein-schaft NRW: www.sbv-nrw.de
oder unter
www.diefachverbaende.de/files/stellungnahmen/2013-04-24-Eckpunkte-BLG_KFV_endgueltigeVersion.pdf
bzw.
www.bagfw.de/uploads/tx_twpublication/2013-12-10_BundesleistungsG.pdf

Christine Schiffer

 

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