Welcome to Zeitschrift des Cochlea Implantat Verband NRW e.V.   Click to listen highlighted text! Welcome to Zeitschrift des Cochlea Implantat Verband NRW e.V. Powered By GSpeech

Treffpunkt- CI - Beratung - Seminare - CI Treff per Videokonferenz - Info >>>

51. Treffen der Landes- und Bundesbeauftragten beschließt Saarbrücker Erklärung

Die Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange behinderter Menschen haben gestern und heute mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in Saarbrücken über die wichtigsten Punkte der aktuellen Behindertenpolitik diskutiert. Auf dem 51. Treffen stand das Bundesteilhabegesetz im Vordergrund, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. In der gemeinsamen Saarbrücker Erklärung fordern die Beauftragten echte Teilhabe und Selbstbestimmung. Sie erwarten, dass die Menschenrechte beachtet werden und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird.

Die Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten unterstützen ausdrücklich die sechs Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR):

• mehr Selbstbestimmung, die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und nicht einzuschränken;
• Einkommen und Vermögen nicht mehr heranzuziehen;
• Nein zu Leistungskürzungen und -einschränkungen;
• ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX-Gesetzesstandards zurückfällt;
• mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben;
• Betroffenenrechte nicht indirekt, z.B. über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, beschneiden.

 

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, sagte zu der Saarbrücker Erklärung: „Das Treffen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Länder hat deutlich gemacht, dass wir dringend bundesweite Standards für Menschen mit Behinderungen benötigen, dafür setzen wir uns gemeinsam ein.“

Hinsichtlich der Elektro-Scooter (E-Scooter) werden Busunternehmen und Hilfsmittelproduzenten aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit E-Scooter beförderungsfähig sind und bleiben. Es gebe hier keine nachvollziehbaren Gründe, E-Scooter-Nutzer generell von der Beförderung in Bussen auszuschließen, so die Beauftragten. Darüber hinaus brauche Deutschland mehr barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum. Die Immobilienmarktwirtschaft solle „Barrierefreiheit“ als Qualitätsmerkmal aufnehmen.

Wie schon auf den letzten Treffen fordern die Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten dringend, dass eine Entschädigung für diejenigen, die als Kinder und Jugendliche von 1949-1975 (bis 1990 in der DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen Unrecht und Leid erfahren haben, auf den Weg gebracht wird. Sie erwarten, dass Bund, Länder und Kirchen konsequent zu ihrer Verantwortung stehen und die Stiftung Anerkennung und Hilfe endlich auflegen und an die Betroffenen auszahlen.

Den vollständigen Text der Saarbrücker Erklärung finden Sie hier.

CIV NRW e.V

CIV NRW Logo

Geschäftsstelle: Herrenstr. 18, 58119 Hagen - Beratungstermine nach Vereinbarung unter: info@civ-nrw.de - EUTB jeden letzten Donnerstag im Monat
CIV NRW News online
ist die  Onlineversion der Zeitschrift des Cochlea Implantat Verbandes NRW e.V., dem Regionalverband für NRW der DCIG e.V.
CIV NRW News - Chefredaktion: Marion und Peter Hölterhoff
Redaktion: Sigrid Foelling, Karina Manassah, Ronald Stein und freie Autoren
Korrektorat: Sigrid Foelling, Christel Kreinbihl
Medizinische Beratung: Herr Prof. Dr. med. Armin Laubert, Dr. Elmar Spyra, Peter Dieler
Anzeigen/ Akquise: Michaela Hoffmann michaela-hoffmann@civ-nrw.de
CIV NRW News online - Verantwortlich für den Inhalt: Peter G.A. Hölterhoff
© Cochlea Implantat Verband NRW e.V. Alle Rechte vorbehalten - Alle Angaben ohne Gewähr

Mit Aufruf der folgenden Links werden Daten an die Netzwerke übertragen und dort verarbeitet.
Facebook: https://www.facebook.com/CIV.NRWNews - Twitter:    https://twitter.com/CIV_NRW - Instagram:  https://www.instagram.com/civnrw/
WEB-Layout: Peter G.A. Hölterhoff
Sie können uns unterstützen über Amazon Smile, über Gooding oder eine direkte Spende hier online
Bankverbindung: Volksbank Hohenlimburg IBAN:DE30 4506 1524 4001 2313 00, BIC: GENODEM1HLH

Wir danken unseren Förderern

Gefördert im Rahmen des §20h SGBV von den Krankenkassen/-verbänden in NRW
logo_gkv

Netzwerk:

Der CIV NRW ist Mitglied im Netzwerk Selbsthilfefreundlichkeit und Patientenorientierung, der Paritätische, Gesundheitsselbsthilfe NRW, LAG Selbsthilfe NRW

NAKOS Datenschutzeule gruen 125netzwerk logo mitglied rgb transp 250Paritaet Logo GSH NRW 800x450pxjpg Medizin.NRW Logo LAG logologo nakosLogo KOSKON 01

Aktiv in der Patientenbeteiligung in NRW, im Beirat KSL MSi, in der GSH NRW und natürlich für die CI- SHGn in NRW

Aktuell sind 1469 Gäste und keine Mitglieder online

Wir benutzen Cookies
Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.
Click to listen highlighted text! Powered By GSpeech