Kinder und Jugendliche mit Behinderung dürfen nicht zu Verlierern der Corona-Pandemie werden. Dies fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Institut für Sonderpädagogik der Pädagogischen Hochschule Heidelberg in einer Stellungnahme. Für den Start des Schulbetriebs, der in Baden-Württemberg für den 4. Mai geplant ist, werden demnach differenzierte Lösungen benötigt, um einerseits die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung, ihrer Familien und Lehrkräfte zu schützen und zugleich das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung zu erfüllen.
Update
Liebe CIV NRW- Mitglieder,
der Corona-Virus und die damit angeordneten Beschränkungen zwingen uns dazu, die Jahreshauptversammlung ausfallen zu lassen. Um trotzdem wichtige Beschlüsse fassen zu können, nutzen wir das Umlaufverfahren. In einigen Tagen erhaltet ihr umfangreiche Informationen hierzu per Post. Der Postversand durch den CIV NRW ist satzungsbedingt notwendig.
Allerdings gilt dies nicht für die Abgabe eures Abstimmformulars. Das Abstimmformular könnt ihr per Post, per FAX oder per E-Mail an uns zurücksenden.
Wir benötigen eine Beteiligung/Rücksendung von min. 50 % unserer Mitglieder, damit das Umlaufverfahren gültig ist. Darum bitten wir euch eindringlich um Teilnahme am Umlauf und Rücksendung des Abstimmbogens.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet.
Art. 2 § 5 des Gesetzes sieht auch Änderungen des Vereinsrechts vor. Das Gesetz ist ab dem 27.03.2020 gültig.
§ 5 Vereine und Stiftungen
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
Der Schwerbehindertenausweis wird vom Versorgungsamt beziehungsweise der nach Landesrecht zuständigen Behörde ausgestellt, wenn der Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt und somit eine Schwerbehinderung vorliegt. Der Ausweis dient gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern, Arbeitgebern und anderen als Nachweis. Außerdem gewähren viele Vereine, Verbände und Unternehmen auf freiwilliger Basis bei Vorlage eines Schwerbehindertenausweises Vergünstigungen. Er hat die Grundfarbe Grün. Auf der Vorderseite wird das Ende der Gültigkeit vermerkt. Den „Freifahrtausweis“ - linke Seite grün, rechte Seite orange - erhalten schwerbehinderte Menschen, die gehbehindert, hilflos, gehörlos oder blind sind, und unter bestimmten Voraussetzungen Versorgungsberechtigte, zum Beispiel Kriegsbeschädigte.
Bundesweite Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ des Sozialverband VdK.
Umfrage zum vollständigen barrierefreien Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs des Deutschen Bahnkunden-Verbandes.
Preissteigerungen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum Jahreswechsel, Umweltspuren, Dieselfahrverbote, „On-Demand-Mobilitätsdienste“, Elektromobilität sowie Bus- und Bahnfahren für ein besseres Klima sind aktuell wichtige Schlagwörter, aber um die barrierefreie Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist es ruhig geworden. Dabei verlangt das Personenbeförderungsgesetz bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit bei Verkehrsmitteln wie U-/Stadt- und Straßenbahnen, Bahnen besonderer Bauart (z. B: Schwebebahn, H-Bahn), und Linienbussen (inkl. O-Busse).
Bis Ende 2015 durften die Bundestagsfraktionen Lobbyisten Hausausweise für den Deutschen Bundestag ausstellen. Die Daten darüber, wer wie viele davon an wen vergeben hat, musste der Bundestag nach einer Klage offenlegen. Dr. Florian Spohr vom Lehrstuhl Vergleichende Politikwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat die Daten analysiert. Er stellt fest, dass wirtschaftliche Interessen stärker Gehör finden als andere, und dass zunehmend neue Akteure wie Agenturen und Kanzleien Zugang zu Abgeordneten haben. Das trägt zur Intransparenz bei, meint der Forscher.
In Deutschland wird erstmals ein Unternehmens-Sanktionsrecht eingeführt werden. Der „Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ (VerSanG) werde derzeit zwischen Union und SPD intensiv verhandelt und werde vermutlich noch vor der Sommerpause 2020 ins Parlament eingebracht werden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Dr. Jan-Marco Luczak auf dem BVMed-Expertenforum zum Thema „Healthcare Compliance“ am 19. November 2019 in Berlin.
Die Einigung bei der Grundrente kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:
„Deutschlands größter Sozialverband, der VdK, ist sehr erleichtert, dass bei der Grundrente endlich eine Einigung erzielt werden konnte. Dies zeigt, dass der Druck des Verbands Wirkung erzielt hat. Zentral für den VdK war dabei immer, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben, Kindererziehung oder Pflege grundsätzlich nicht vom Sozialamt abhängig sein dürfen. Wir sind daher froh, dass die Bedürftigkeitsprüfung nicht kommt.
„Deutschlands größter Sozialverband, der VdK, ist sehr erleichtert, dass bei der Grundrente endlich eine Einigung erzielt werden konnte. Dies zeigt, dass der Druck des Verbands Wirkung erzielt hat. Zentral für den VdK war dabei immer, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben, Kindererziehung oder Pflege grundsätzlich nicht vom Sozialamt abhängig sein dürfen. Wir sind daher froh, dass die Bedürftigkeitsprüfung nicht kommt.
Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung
Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven Datenmissbrauchs und schließt sich damit der Kritik des Datenschutzbeauftragen, des Bundesrats und den Grünen an.
Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung.
Deshalb hat es das Sozialgericht Osnabrück in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, die Bundesagentur vorläufig zur Kostenübernahme für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich hörgeschädigten Antragstellerin zur Erzieherin zu verpflichten (Aktenzeichen S 43 AL 68/19 ER).
Die im Jahr 2000 geborene Antragstellerin trägt auf der einen Seite ein Hörgerät und ist auf dem anderen Ohr mit einem Cochleaimplantat versorgt. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen H (für hilflos), GL (für gehörlos) und RF (für eine Befreiung von Rundfunkgebühren) festgestellt. Die Antragstellerin besuchte bis Sommer 2017 eine Schule für Hörgeschädigte.
Foto: Peter Hölterhoff
Liebe Selbsthilfe-Gruppenleiter, der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes hat am 11.07.2019 eine Neufassung des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung mit Wirkung zum 01.01.2020 beschlossen.
Der aktualisierte Leitfaden ist als barrierefreies PDF-Dokument beigefügt >hier< und auf den Internetseiten des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht.
Bitte beachten: Der neue Leitfaden wird nur noch als pdf-Dokument veröffentlicht und nicht mehr gedruckt werden.
Mit den Veränderungen im Leitfaden wird die im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes(TSVG) aufgenommene gesetzliche Neuregelung des § 20h SGB V redaktionell nachvollzogen. Eine inhaltliche Anpassung der Förderbedingungen infolge der Gesetzesänderung findet nicht statt.
Es gibt viele Nachteile, die Menschen mit Behinderungen im Alltag in Kauf nehmen müssen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Betroffenen jedoch besondere Schutzrechte und Hilfen beanspruchen. Die so genannten Nachteilsausgleiche sollen helfen, die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen. Dabei geht es um ein breites Spektrum - vom Kündigungsschutz am Arbeitsplatz bis hin zur Freifahrt im Nahverkehr. Doch für viele der 7,8 Millionen in Deutschland Betroffenen bedeutet es eine hohe Hürde, um ihre Rechte einzufordern.
Bild: Cover - SoVD-Bundesverband
Das im Mai in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TVSG) regelt die Verteilung der Selbsthilfe-Fördermittel ab dem nächsten Jahr neu.
Aus Sicht der AOK verschlechtert das Gesetz die bisherige erfolgreiche Selbsthilfeförderung.
Bis zum Jahr 2019 standen die Hälfte der jährlichen Selbsthilfefördermittel für die krankenkassenindividuelle Projektförderung bereit. Die andere Hälfte stellten die Krankenkassen für die gemeinschaftlich verwaltete Pauschalförderung zur Verfügung.
