Jetzt erfolgte der Regierungsentwurf
(Es hat gegenüber dem Referentenentwurf im gestern verabschiedeten Kabinettsentwurf eine Ergänzung im Bereich der Pflege gegeben)
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.
Mit dem Gesetz werden die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten verschlankt.
Für Steuerpflichtige mit Behinderungen besteht im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen.

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen: Steuergerechtigkeit nach 45 Jahren
Heute hat das Bundeskabinett eine Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Jürgen Dusel begrüßt diesen Schritt als lange überfällig:
„Die Beträge sind seit 45 Jahren nicht mehr angepasst worden. Deswegen freue ich mich sehr, dass das Bundesministerium der Finanzen unter Olaf Scholz meine Anregung aufgenommen und diesen wichtigen Schritt nun eingeleitet hat,“ so der Beauftragte. „Für mich geht es dabei um eine Frage der Steuergerechtigkeit, vor allem aber auch um ein wichtiges behinderten- und arbeitsmarktpolitisches Signal. Denn viele Menschen mit Behinderungen gehen arbeiten und zahlen entsprechend Einkommensteuer, haben aber oftmals behinderungsbedingt höhere Aufwendungen. Durch Steuererleichterungen werden diese abgemildert. Dies ist ein konkreter Schritt hin zu dem Ziel, mehr Menschen mit Behinderungen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen.“

Ein Kritikpunkt: Bahn muss Mobilitätsservice besser ausstatten
Heute hat die Schlichtungsstelle BGG - angesiedelt beim Behindertenbeauftragten der Bundesregierung - ein Gutachten des Rechtsanwalts Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte Hamburg) veröffentlicht, dass sich mit der Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn - aber auch bei privaten Eisenbahnunternehmen - auseinandersetzt. (Das komplette Gutachten „EU-Fahrgastrechte und die Beförderungssituation von Menschen mit Behinderungen im deutschen Bahnverkehr“, verfasst vom Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte, Hamburg), finden Sie hier (Direktlink):

Kinder und Jugendliche mit Behinderung dürfen nicht zu Verlierern der Corona-Pandemie werden. Dies fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Institut für Sonderpädagogik der Pädagogischen Hochschule Heidelberg in einer Stellungnahme. Für den Start des Schulbetriebs, der in Baden-Württemberg für den 4. Mai geplant ist, werden demnach differenzierte Lösungen benötigt, um einerseits die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung, ihrer Familien und Lehrkräfte zu schützen und zugleich das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung zu erfüllen.

Update

Liebe CIV NRW- Mitglieder,
der Corona-Virus und die damit angeordneten Beschränkungen zwingen uns dazu, die Jahreshauptversammlung ausfallen zu lassen. Um trotzdem wichtige Beschlüsse fassen zu können, nutzen wir das Umlaufverfahren. In einigen Tagen erhaltet ihr umfangreiche Informationen hierzu per Post. Der Postversand durch den CIV NRW ist satzungsbedingt notwendig.
Allerdings gilt dies nicht für die Abgabe eures Abstimmformulars. Das Abstimmformular könnt ihr per Post, per FAX oder per E-Mail an uns zurücksenden.
Wir benötigen eine Beteiligung/Rücksendung von min. 50 % unserer Mitglieder, damit das Umlaufverfahren gültig ist. Darum bitten wir euch eindringlich um Teilnahme am Umlauf und Rücksendung des Abstimmbogens.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet.
Art. 2 § 5 des Gesetzes sieht auch Änderungen des Vereinsrechts vor. Das Gesetz ist ab dem 27.03.2020 gültig.

§ 5 Vereine und Stiftungen

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Der Schwerbehindertenausweis wird vom Versorgungsamt beziehungsweise der nach Landesrecht zuständigen Behörde ausgestellt, wenn der Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt und somit eine Schwerbehinderung vorliegt. Der Ausweis dient gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern, Arbeitgebern und anderen als Nachweis. Außerdem gewähren viele Vereine, Verbände und Unternehmen auf freiwilliger Basis bei Vorlage eines Schwerbehindertenausweises Vergünstigungen. Er hat die Grundfarbe Grün. Auf der Vorderseite wird das Ende der Gültigkeit vermerkt. Den „Freifahrtausweis“ - linke Seite grün, rechte Seite orange - erhalten schwerbehinderte Menschen, die gehbehindert, hilflos, gehörlos oder blind sind, und unter bestimmten Voraussetzungen Versorgungsberechtigte, zum Beispiel Kriegsbeschädigte.

Broschüre herunterladen

Bundesweite Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ des Sozialverband VdK.
Umfrage zum vollständigen barrierefreien Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs des Deutschen Bahnkunden-Verbandes.

Preissteigerungen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum Jahreswechsel, Umweltspuren, Dieselfahrverbote, „On-Demand-Mobilitätsdienste“, Elektromobilität sowie Bus- und Bahnfahren für ein besseres Klima sind aktuell wichtige Schlagwörter, aber um die barrierefreie Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist es ruhig geworden. Dabei verlangt das Personenbeförderungsgesetz bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit bei Verkehrsmitteln wie U-/Stadt- und Straßenbahnen, Bahnen besonderer Bauart (z. B: Schwebebahn, H-Bahn), und Linienbussen (inkl. O-Busse).

Bis Ende 2015 durften die Bundestagsfraktionen Lobbyisten Hausausweise für den Deutschen Bundestag ausstellen. Die Daten darüber, wer wie viele davon an wen vergeben hat, musste der Bundestag nach einer Klage offenlegen. Dr. Florian Spohr vom Lehrstuhl Vergleichende Politikwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat die Daten analysiert. Er stellt fest, dass wirtschaftliche Interessen stärker Gehör finden als andere, und dass zunehmend neue Akteure wie Agenturen und Kanzleien Zugang zu Abgeordneten haben. Das trägt zur Intransparenz bei, meint der Forscher.

In Deutschland wird erstmals ein Unternehmens-Sanktionsrecht eingeführt werden. Der „Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ (VerSanG) werde derzeit zwischen Union und SPD intensiv verhandelt und werde vermutlich noch vor der Sommerpause 2020 ins Parlament eingebracht werden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Dr. Jan-Marco Luczak auf dem BVMed-Expertenforum zum Thema „Healthcare Compliance“ am 19. November 2019 in Berlin.

Die Einigung bei der Grundrente kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:
„Deutschlands größter Sozialverband, der VdK, ist sehr erleichtert, dass bei der Grundrente endlich eine Einigung erzielt werden konnte. Dies zeigt, dass der Druck des Verbands Wirkung erzielt hat. Zentral für den VdK war dabei immer, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben, Kindererziehung oder Pflege grundsätzlich nicht vom Sozialamt abhängig sein dürfen. Wir sind daher froh, dass die Bedürftigkeitsprüfung nicht kommt.

Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung
Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven Datenmissbrauchs und schließt sich damit der Kritik des Datenschutzbeauftragen, des Bundesrats und den Grünen an.