Der Schwerbehindertenausweis wird vom Versorgungsamt beziehungsweise der nach Landesrecht zuständigen Behörde ausgestellt, wenn der Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt und somit eine Schwerbehinderung vorliegt. Der Ausweis dient gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern, Arbeitgebern und anderen als Nachweis. Außerdem gewähren viele Vereine, Verbände und Unternehmen auf freiwilliger Basis bei Vorlage eines Schwerbehindertenausweises Vergünstigungen. Er hat die Grundfarbe Grün. Auf der Vorderseite wird das Ende der Gültigkeit vermerkt. Den „Freifahrtausweis“ - linke Seite grün, rechte Seite orange - erhalten schwerbehinderte Menschen, die gehbehindert, hilflos, gehörlos oder blind sind, und unter bestimmten Voraussetzungen Versorgungsberechtigte, zum Beispiel Kriegsbeschädigte.
Bundesweite Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ des Sozialverband VdK.
Umfrage zum vollständigen barrierefreien Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs des Deutschen Bahnkunden-Verbandes.
Preissteigerungen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum Jahreswechsel, Umweltspuren, Dieselfahrverbote, „On-Demand-Mobilitätsdienste“, Elektromobilität sowie Bus- und Bahnfahren für ein besseres Klima sind aktuell wichtige Schlagwörter, aber um die barrierefreie Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist es ruhig geworden. Dabei verlangt das Personenbeförderungsgesetz bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit bei Verkehrsmitteln wie U-/Stadt- und Straßenbahnen, Bahnen besonderer Bauart (z. B: Schwebebahn, H-Bahn), und Linienbussen (inkl. O-Busse).
In Deutschland wird erstmals ein Unternehmens-Sanktionsrecht eingeführt werden. Der „Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ (VerSanG) werde derzeit zwischen Union und SPD intensiv verhandelt und werde vermutlich noch vor der Sommerpause 2020 ins Parlament eingebracht werden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Dr. Jan-Marco Luczak auf dem BVMed-Expertenforum zum Thema „Healthcare Compliance“ am 19. November 2019 in Berlin.
„Deutschlands größter Sozialverband, der VdK, ist sehr erleichtert, dass bei der Grundrente endlich eine Einigung erzielt werden konnte. Dies zeigt, dass der Druck des Verbands Wirkung erzielt hat. Zentral für den VdK war dabei immer, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben, Kindererziehung oder Pflege grundsätzlich nicht vom Sozialamt abhängig sein dürfen. Wir sind daher froh, dass die Bedürftigkeitsprüfung nicht kommt.
Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung
Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven Datenmissbrauchs und schließt sich damit der Kritik des Datenschutzbeauftragen, des Bundesrats und den Grünen an.
Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung.
Deshalb hat es das Sozialgericht Osnabrück in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, die Bundesagentur vorläufig zur Kostenübernahme für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich hörgeschädigten Antragstellerin zur Erzieherin zu verpflichten (Aktenzeichen S 43 AL 68/19 ER).
Die im Jahr 2000 geborene Antragstellerin trägt auf der einen Seite ein Hörgerät und ist auf dem anderen Ohr mit einem Cochleaimplantat versorgt. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen H (für hilflos), GL (für gehörlos) und RF (für eine Befreiung von Rundfunkgebühren) festgestellt. Die Antragstellerin besuchte bis Sommer 2017 eine Schule für Hörgeschädigte.
Foto: Peter Hölterhoff
Liebe Selbsthilfe-Gruppenleiter, der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes hat am 11.07.2019 eine Neufassung des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung mit Wirkung zum 01.01.2020 beschlossen.
Der aktualisierte Leitfaden ist als barrierefreies PDF-Dokument beigefügt >hier< und auf den Internetseiten des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht.
Bitte beachten: Der neue Leitfaden wird nur noch als pdf-Dokument veröffentlicht und nicht mehr gedruckt werden.
Mit den Veränderungen im Leitfaden wird die im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes(TSVG) aufgenommene gesetzliche Neuregelung des § 20h SGB V redaktionell nachvollzogen. Eine inhaltliche Anpassung der Förderbedingungen infolge der Gesetzesänderung findet nicht statt.
Es gibt viele Nachteile, die Menschen mit Behinderungen im Alltag in Kauf nehmen müssen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Betroffenen jedoch besondere Schutzrechte und Hilfen beanspruchen. Die so genannten Nachteilsausgleiche sollen helfen, die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen. Dabei geht es um ein breites Spektrum - vom Kündigungsschutz am Arbeitsplatz bis hin zur Freifahrt im Nahverkehr. Doch für viele der 7,8 Millionen in Deutschland Betroffenen bedeutet es eine hohe Hürde, um ihre Rechte einzufordern.
Bild: Cover - SoVD-Bundesverband
Das im Mai in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TVSG) regelt die Verteilung der Selbsthilfe-Fördermittel ab dem nächsten Jahr neu.
Aus Sicht der AOK verschlechtert das Gesetz die bisherige erfolgreiche Selbsthilfeförderung.
Bis zum Jahr 2019 standen die Hälfte der jährlichen Selbsthilfefördermittel für die krankenkassenindividuelle Projektförderung bereit. Die andere Hälfte stellten die Krankenkassen für die gemeinschaftlich verwaltete Pauschalförderung zur Verfügung.
Ergebnis: Schlichtungsstelle fest etabliert - Schlichtungen auf Augenhöhe statt langwierige Gerichtsverfahren
Heute hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - ihren zweiten Jahresbericht veröffentlicht. Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und Bundesbehörden zu lösen, wenn es um das Recht auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung geht.
Anlässlich des 10jährigen Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland hatten die aus verschiedenen Teilen Deutschlands angereisten Demonstrant*innen die konsequente Umsetzung der Konvention eingefordert und der Deutschen Bahn die goldene Krücke symbolisch überreicht, weil diese ú.a. zum 1. Februar 2019 der Mobilitäts-Service der Deutschen Bahn nicht mehr für sämtliche Bahnfahrten zuständig war. Dies ist nun vom Tisch, denn anscheinend hat sich die Bahn mit einer Reihe von Privatbahnen einigen können.
