Das im Mai in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TVSG) regelt die Verteilung der Selbsthilfe-Fördermittel ab dem nächsten Jahr neu.

Aus Sicht der AOK verschlechtert das Gesetz die bisherige erfolgreiche Selbsthilfeförderung.
Bis zum Jahr 2019 standen die Hälfte der jährlichen Selbsthilfefördermittel für die krankenkassenindividuelle Projektförderung bereit. Die andere Hälfte stellten die Krankenkassen für die gemeinschaftlich verwaltete Pauschalförderung zur Verfügung.

Berlin | Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht im Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) "viele gute Ansätze, um einen zügigen Zugang zu digitalen Lösungen zu gewährleisten", schlägt aber beim Geltungsbereich und der Unterstützung telemedizinischer Lösungen weitergehende Regelungen vor. "Positiv ist aus unserer Sicht, dass das Verzeichnis über digitale Gesundheitsanwendungen zentral geführt wird. Das trägt auch zur Transparenz bei, so dass der Patient und der Arzt als Verordner über die verschiedenen Versorgungsoptionen informiert sind", heißt es in der BVMed-Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Die Stellungnahme kann unter www.bvmed.de/positionen abgerufen werden.

Schlichtungsstelle BGG legt zweiten Jahresbericht vor +++
Ergebnis: Schlichtungsstelle fest etabliert - Schlichtungen auf Augenhöhe statt langwierige Gerichtsverfahren

Heute hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - ihren zweiten Jahresbericht veröffentlicht. Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und Bundesbehörden zu lösen, wenn es um das Recht auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung geht.

Anlässlich des 10jährigen Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland hatten die aus verschiedenen Teilen Deutschlands angereisten Demonstrant*innen die konsequente Umsetzung der Konvention eingefordert und der Deutschen Bahn die goldene Krücke symbolisch überreicht, weil diese ú.a. zum 1. Februar 2019 der Mobilitäts-Service der Deutschen Bahn nicht mehr für sämtliche Bahnfahrten zuständig war. Dies ist nun vom Tisch, denn anscheinend hat sich die Bahn mit einer Reihe von Privatbahnen einigen können.

Pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen verfassungswidrig: Paritätischer begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
"Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie", sagt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband und begrüßt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen die Verfassung verstößt. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich schon länger gegen Wahlrechtsausschlüsse aus und setzt sich dafür ein, dass Menschen mit und ohne Behinderung gleichwertig an Wahlen teilnehmen können. "Inklusion ist ein wichtiges Thema und darf nicht auf einmal an der Wahlurne enden", so Hagelskamp.

2017 sorgte ein Fall um eine CI Zwangsimplantation für große Aufregung, sowohl bei den Gehörlosenverbänden, als auch bei der DCIG und deren Regionalverbänden.
Es ging um einen heute dreijährigen gehörlosen Jungen, deren ebenfalls gehörlosen Eltern eine CI- Implantation ihres Kindes nahe gelegt wurde. Die Eltern lehnten diese OP ab. Eine HNO-Klinik in Braunschweig sah in der Verweigerung eine Gefährdung des Kindswohls, informierte das Jugendamt, dieses rief das Gericht in Goslar an.

Stellungnahmen AWMF, DNEbM, BVMed
AWMF lehnt eine Generalermächtigung des Bundesgesundheitsministeriums ab
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V.

Die AWMF nimmt Stellung zum Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit, per Verordnungsermächtigung neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden unabhängig von einer Entscheidung des Gemeinsamen Bundesauschusses in den Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen.

Die AWMF nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Gesundheitsminister Spahn nur wenige Tage vor der Anhörung am 16.01.2019 zum bereits am 07.12.2018 veröffentlichten Regierungsentwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) einen für die Sicherstellung der Qualität medizinischer Versorgung relevanten Änderungsantrag eingebracht hat. Auf einen dergestalt kurzfristigen Antrag können sicher viele Organisationen, die bereits regulär und fristgerecht ihre Stellungnahmen zum Regierungsentwurf abgegeben haben, nicht mehr schriftlich reagieren.

Der Leitfaden für Selbsthilfeförderung wurde weiterentwickelt. Er regelt Rahmen und Umsetzung der Krankenkassenförderung der Selbsthilfe. Die aktualisierte Fassung gilt ab den 1. Januar 2019. Änderungen betreffen vorrangig die Selbsthilfe-Verbände. Der aktualisierte Leitfaden liegt als Download vor.
www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/publikationen/Leitfaden_Selbsthilfefoerderung_2016_barrierefrei.pdf

Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen

Kinderarmut: Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche sind nicht ausreichend, um diesen eine angemessene Teilhabe und Gerechtigkeit in ihren Möglichkeiten der Bildung zu sichern
von: Baerbel Neander
Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitieren nur weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. Die Leistungsart sieht eine monatliche Förderung von zehn Euro pro Kind für beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterricht vor und war 2011 neu eingeführt worden.

Presseerklärung des VuP e.V.
Die UPD ist käuflich, unabhängige Patientenberatung wird zur Farce, private Investoren bereichern
sich an Fördergeldern für die Patientenberatung und die Gemeinnützigkeit der UPD steht in Frage.
Nach intensiver Recherche konnte festgestellt werden, dass die UPD gGmbH und ihre Mutterfirma
Sanvartis GmbH und die dahinter stehende Sanvartis Group GmbH mit Sitz in der Schweiz verkauft
wurde an die neu gegründete Sanvartis Careforce Holding GmbH, die wiederum alle Anteile der
bisherigen Careforce-Gruppe übernahm und eine neue Sanvartis Group GmbH mit Sitz in Duisburg
gründete.

Die unabhängige Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) kann auch eingeschaltet werden, wenn es um Konflikte bei der Genehmigung von Sozialleistungen geht. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Professors für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung (Universität Kassel), Felix Welti, das heute veröffentlicht wurde. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, begrüßt die Ergebnisse des Gutachtens: „Das Gutachten beantwortet offene Fragen für die rechtssichere Arbeit der Schlichtungsstelle, wenn es um Sozialleistungen geht. Damit kann sie Menschen mit Behinderungen bei der Durchsetzung ihres Rechts noch besser unterstützen.“

Jahresbericht 2017 der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) liegt vor

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, weist auf den heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht über die Arbeit der unabhängigen Schlichtungsstelle nach dem BGG im Jahr 2017 hin.

Verena Bentele: „Die Einrichtung der Schlichtungsstelle nach dem BGG war mir ein besonderes Anliegen. Der erste Jahresbericht über die Tätigkeiten der Schlichtungsstelle nach dem BGG für das Jahr 2017 zeigt, dass das Angebot bereits im ersten Jahr rege in Anspruch genommen wurde.“