Es ist der Internationale Tage der Menschen mit Behinderung, der 03. Dezember und nicht von ungefähr fand am 03.12.2019 die Auftaktveranstaltung zum Projekt "Politische Partizipation Passgenau!" der LAG Selbsthilfe NRW in Kooperation mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt.

Was bedeutet eigentlich politische Partizipation?

Politische Partizipation heißt in der Politik Mitmachen, Mitbestimmen und sich beteiligen. Die politische Beteiligung von Bürger*innen ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Demokratie gut funktioniert.

Schon in den vorangegangenen Projekten wurde den Fragen nachgegangen "Wie partizipativ sind die einzelnen Kommunen?

Können sich Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen effektiv politisch beteiligen und daran mitwirken, sie inklusiv zu verändern? Wie steht es in den Kommunen um die politische Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und im Hinblick auf das Behindertengleichstellungsgesetz NRW?"

Das neue Projekt der LAG Selbsthilfe NRW "Politische Partizipation Passgenau" soll die Kommunen bei ihren individuellen Wegen politische Partizipation umzusetzen unterstützen.
An der Auftaktveranstaltung nahm auch der CIV NRW mit 2 Vorstandsmitgliedern teil, denn gerade die Rechte und Teilhabe Hörgeschädigter werden in der politischen Landschaft kaum umgesetzt. Bei vielen Kommunen besteht Handlungsbedarf und den will der CIV NRW über die politischen Entscheidungsgremien einfordern. Welche Möglichkeiten in dieser Hinsicht bestehen und welche hierfür notwendigen politischen Wege eingeschlagen werden können, war ein Thema der Veranstaltung.

Die Projektbeteiligten stellten das neue Projektangebot vor.
Dabei wurden auch die Ergebnisse der aktuellen Erhebung der Universität Siegen diskutiert. Auf einem ‚Markt der Möglichkeiten‘ gab es zusätzlich Gelegenheit, mit dem Projektteam Kontakt aufzunehmen und mit Kommunen, die bereits gute Verfahren der politischen Partizipation entwickelt haben, ins Gespräch zu kommen.

An der Veranstaltung nahm auch die Landesbeauftragte Claudia Middendorf teil und meint dazu:
„Mit dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung begehen wir heute einen wichtigen Tag, der uns daran erinnern soll, dass wir noch viele Barrieren auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft abzubauen haben. Dabei stehen uns nicht nur physische Barrieren im Weg, sondern leider auch noch immer die in den Köpfen vieler Menschen. Daher sollten wir uns heute alle fragen: ‚Was kann ich selbst zu einer inklusiveren Gesellschaft beitragen?‘.

Ein wichtiger Baustein der Inklusion ist die Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen. Ich freue mich daher sehr, an diesem symbolträchtigen Tag die Auftaktveranstaltung des Projektes ‚Politische Partizipation Passgenau!‘ gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und der LAG SELBSTHILFE NRW in Gelsenkirchen einleiten zu dürfen.

Für ein selbstbestimmtes Leben ist die politische Partizipation ein zentrales Element. Durch die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse haben wir bereits einen wichtigen Schritt für die Stärkung politischer Teilhabe erreicht. Allerdings bedeutet politische Partizipation mehr als das Recht wählen zu dürfen, es beginnt mit der politischen Einbindung vor Ort, in den Kommunen. Genau hier setzt das Projekt ‚Politische Partizipation Passgenau!‘ an. Ziel ist eine passgenaue Beratung und Unterstützung der relevanten Akteurinnen und Akteure in den Kommunen aus der Selbsthilfe, Politik und Verwaltung, um die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Ich begrüße diesen Ansatz sehr und bin davon überzeugt, dass dieses Projekt zugleich einen großen Mehrwert für die Kommunen bietet, sagt Claudia Middendorf.

Die aktuelle Erhebung des Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste der Universität Siegen zeigt: In vielen Kommunen gibt es Handlungsbedarf.

Zwei prägnante Ergebnisse der Studie von 2013 waren:

   Nur 20% der Kommunen in NRW haben eine Satzung erstellt, die den Belangen von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene Rechnung trägt, obgleich dies seit 2004 im § 13 Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW) gesetzlich vorgeschrieben ist. Die vorhandenen örtlichen Satzungen sind dazu sehr unterschiedlich in Form, Inhalten und den dargestellten Rechten.

   In 53% der Kommunen in NRW gibt es keine Form der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen (keine Beiräte, keine beauftragten Einzelpersonen, keinen Zusammenschluss der Selbsthilfe o.ä.) obschon durch Artikel 29 der seit 2008 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention die Kommunen dazu aufgefordert werden, die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf regionaler und lokaler Ebene vertreten, sowie den Beitritt zu solchen Organisationen zu fördern.

Daran hat sich nach der neuen Studie auch 2019 nur wenig geändert.

Diese Ergebnisse zeigen, dass es notwendig ist, die Aufmerksamkeit für die politische Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen durch Maßnahmen der politischen Bildung zu wecken und Prozesse der (Weiter-)Entwicklung von Vertretungsstrukturen zu begleiten!

Genau das will die LAG den Kommunen und der Selbsthilfe im aktuellen Projekt ‚Politische Partizipation Passgenau!‘ anbieten. Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort möchten wir passgenaue, kommunalspezifische Lösungen entwickeln und deren Umsetzung begleiten und unterstützen, sagt Merle Schmidt, die Projektleiterin.

Kernstück des Projekts: die Zukunftsworkshops

Menschen aus Selbsthilfe, Politik und Verwaltung kommen zusammen, um…

• gemeinsam zu erörtern, ob und wie sich Menschen mit Behinderungen in der eigenen Kommune bereits politisch beteiligen können,
• Ziele zu formulieren für effektive Beteiligungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik,
• Handlungsschritte zu entwickeln, an denen die Teilnehmer*innen in den folgenden Monaten weiterarbeiten.

Das Projekt-Team stellt dabei die Moderation und gibt einen Input zu gesetzlichen Grundlagen sowie Anregungen und Beispiele für eine wirksame Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.

Das Angebot ist für Kommunen NRWs kostenfrei. Assistenzkosten werden im Rahmen der Veranstaltungen übernommen.
Auf dem Weg zu inklusiven Kommunen in NRW gibt es noch viel zu tun! Die Ausgangslage muss sich ändern, sodass in der Zukunft die Kommunen den Bedürfnissen aller Menschen entsprechen und alle Menschen dort gut leben können. Um das zu erreichen, braucht es ein Umdenken in der Kommunalpolitik, denn dort werden die Entscheidungen getroffen, die für die Ausgestaltung der Kommunen maßgeblich sind.

Text und Fotos: Peter Hölterhoff,
Quellen: Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste der Universität Siegen, LAG-Selbsthilfe NRW, Behindertenbeauftragte NRW